Geschäftsbedingungen

Leistungserbringer ist KODO PRAHA, spol. s r.o., Unternehmensnummer IČO 26764971, USt-IdNr. CZ26764971, mit Sitz Braunerova 563/7, 180 00 Prag 8, Tschechische Republik, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Prag unter C 92190 (nachfolgend „Kodo“).

Kontakt: [email protected], Telefon +420 724 854 857.

Neben den übrigen Kodo-Leistungen erfassen die allgemeinen Bedingungen die vereinbarte Vertretung und Unterstützung für tschechische Verpackungs-EPR, Elektrogeräte (WEEE) und Batterien, zugehörige Aufzeichnungen, Prüfungen und Berechnungen, Datenanbindungen sowie die Nutzung des Kunden- und Partnerportals.

Das konkrete Angebot, der Auftrag, Vertrag oder die Beauftragung bestimmen Umfang, Preis, Zahlungsfrist, Termine, Verantwortlichkeiten und Leistungszeitraum. Individuelle Vereinbarungen gehen vor; dieses Dokument ändert für sich keine zuvor vereinbarten Bedingungen.

Das Absenden eines Formulars oder einer Chatnachricht ist eine unverbindliche Anfrage und keine automatische Bestellung. Ein Vertrag kommt erst durch Bestätigung eines konkreten Auftrags durch Kodo, Annahme eines Angebots durch den Kunden oder Unterzeichnung eines gesonderten Vertrags zustande. Umfang, Termine, Preis und Ergebnisse richten sich nach dieser Vereinbarung.

Ein Angebot gilt für die darin genannte Frist oder, wenn keine Frist genannt ist, für 30 Tage. Vor der Annahme kann Kodo zusätzliche Angaben oder eine Bestätigung der technischen Voraussetzungen verlangen.

Kodo ist ein bei EKO-KOM registrierter Bevollmächtigter ausländischer Hersteller für die tschechische Verpackungs-EPR. Kodo vertritt den jeweiligen Kunden im vereinbarten Umfang, nicht EKO-KOM selbst. Die Registrierung von Kodo als Bevollmächtigter begründet für sich keine Beauftragung durch einen einzelnen Kunden.

Für Verpackungen, WEEE und Batterien richten sich die jeweilige Bevollmächtigung, Verträge mit einem kollektiven System, Registrierung und Beginn der Vertretung nach der konkreten Leistung und den zugehörigen Dokumenten. Wir reichen für Kunden nur im vereinbarten Leistungsumfang und mit der erforderlichen Befugnis ein. Kontoerstellung, Hochladen von Unterlagen oder interne Bearbeitung bestätigen weder Registrierung noch Einreichung oder Annahme einer Meldung durch das zuständige System.

Registrierung, Zugangsfreigabe, Einladung und Profilvervollständigung dienen der Vorbereitung und Verwaltung der Zusammenarbeit. Sie sind für sich weder ein entgeltlicher Auftrag noch eine Vollmacht oder Übernahme gesetzlicher Kundenpflichten. Entgeltliche Leistungen werden gesondert vereinbart.

Der Zugang hängt von Nutzerrolle, zugewiesenem Unternehmen, freigeschaltetem Leistungsbereich und Zugangsstatus ab. Kunden, zugewiesene Partner und Administratoren haben nicht automatisch dieselben Berechtigungen. Nutzer schützen ihre Anmeldedaten und melden Änderungen befugter Personen oder einen Missbrauchsverdacht.

Im Rahmen ihrer Berechtigungen können Partner Kundenunternehmen vorbereiten, Daten eingeben oder importieren und zugewiesene Unterlagen verwalten. Sie müssen zur Weitergabe an Kodo befugt sein und vor Bestätigung Empfänger und Richtigkeit prüfen. Die Bestätigung einer Anlage oder eines Imports mit Einladungsversand kann betriebliche Einladungen an die aufgeführten Kunden auslösen.

Die Einladung nennt Partner und Unternehmen. Der Kundenzugang erfolgt nach E-Mail-Verifizierung und Anmeldung; der Kunde prüft und vervollständigt das Profil. Kodo benötigt direkten, verifizierten Kundenkontakt zur Bestätigung von Angaben, Verträgen und Leistung. Die Partnerrolle allein berechtigt nicht zur Vertragsunterzeichnung oder Meldung im Kundennamen; eine Vertretung durch andere Personen benötigt eine eigene wirksame Befugnis.

Eine vorläufig geschätzte Jahresmasse dient der Prüfung und Bestätigung eines Angebots, nicht als tatsächliche Meldedaten. Eine fehlende Angabe gilt nicht als null. Eine API-Anbindung betrieblicher Systeme wird individuell vereinbart und gehört nicht automatisch zum Partnerkonto.

Die Rechte an Kundenunterlagen und Dokumenten verbleiben bei ihren berechtigten Inhabern. Kodo darf sie im für vereinbarte Leistung, Kommunikation, Prüfung und Pflichtaufzeichnungen erforderlichen Umfang nutzen. Der Kunde liefert rechtzeitig wahrheitsgemäße, vollständige Angaben und verfügt über die Weitergabebefugnis; Kodo handelt mit fachlicher Sorgfalt und unterzieht wesentliche fachliche Ergebnisse einer menschlichen Prüfung.

Das Hochladen einer Datei bestätigt weder Richtigkeit noch Vollständigkeit oder erfolgte Einreichung. Der Status von Unterlagen, Prüfung, Vertrag, Registrierung und Einreichung wird anhand der jeweiligen Bestätigung getrennt beurteilt. Korrekturen und Versionen dürfen Herkunft und Historie nicht verschleiern. Kunden bewahren eigene Quelldaten nach ihren Pflichten auf; vereinbarte und gesetzliche Aufbewahrungspflichten von Kodo bleiben bestehen.

Die Preise auf der Website sind Richtpreise und verstehen sich ohne Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Der endgültige Preis richtet sich nach dem vereinbarten Umfang. Kodo kann insbesondere bei Sonderanfertigungen, Lizenzen, Geräten, Fotografie oder längeren Implementierungen eine Anzahlung verlangen.

Lizenzen, Werbebudgets, Domains, Hosting, Fahrtkosten, Hardware, APIs, die Nutzung von KI-Modellen und sonstige Leistungen Dritter sind nur enthalten, wenn das Angebot dies ausdrücklich vorsieht. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug kann Kodo die Arbeit in angemessenem Umfang aussetzen.

Der Kunde stellt rechtzeitig richtige Unterlagen, Zugänge, eine Kontaktperson und erforderliche Freigaben bereit. Termine verschieben sich angemessen, wenn Unterlagen oder Entscheidungen des Kunden nicht rechtzeitig vorliegen oder die Arbeit durch Umstände außerhalb der Kontrolle von Kodo beeinflusst wird.

Ein Wunsch außerhalb des vereinbarten Umfangs ist eine Leistungsänderung. Kodo teilt dessen Auswirkungen auf Preis und Termine vorab mit, soweit er nicht vernünftigerweise in die ursprüngliche Vereinbarung aufgenommen werden kann. Ein Teilergebnis gilt als abgenommen, wenn der Kunde nicht unverzüglich einen konkreten Mangel anzeigt.

KI-Ergebnisse können Ungenauigkeiten enthalten und bedürfen vor ihrer Verwendung für rechtliche, finanzielle, gesundheitliche, sicherheitsbezogene oder andere wesentliche Entscheidungen einer menschlichen Prüfung. Kodo ist für die fachgerechte Einrichtung im vereinbarten Umfang verantwortlich, nicht für die ununterbrochene Verfügbarkeit oder künftige Änderungen externer Modelle, APIs und Plattformen.

Bei lokalen KI-Servern, Smart-Home-Lösungen und Anbindungen weiterer Systeme hängt die Funktion auch von Gerätekompatibilität, Netzqualität, Berechtigungen und Schnittstellen Dritter ab. Sicherheitsrelevante Funktionen wie Alarm, Zugangskontrolle oder Gebäudesteuerung müssen einen unabhängigen sicheren Betriebsmodus besitzen und dürfen nicht allein auf einem generativen KI-Modell beruhen.

Wir nutzen Kundenunterlagen für die vereinbarte Leistung, zugehörige Kommunikation, Prüfungen, Berechnungen, berechtigte Einreichungen und erforderliche Aufzeichnungen. Nur notwendige Daten werden an berechtigte Empfänger oder am Vorgang beteiligte Anbieter weitergegeben. Wir verkaufen die Unterlagen nicht und überlassen sie anderen nicht für deren eigene Werbung.

Unsere Datenschutzerklärung erläutert Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger, Aufbewahrung und Ihre Rechte. Ist für eine konkrete Verarbeitung im Auftrag des Kunden ein Auftragsverarbeitungsvertrag erforderlich, wird er gesondert vereinbart; Registrierung oder allgemeine Annahme der Bedingungen ersetzen ihn nicht.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde nach vollständiger Bezahlung eine nicht ausschließliche Lizenz, die endgültigen freigegebenen Ergebnisse für sein Unternehmen, seine Marke und die vereinbarten Kommunikationskanäle zu nutzen. Quelldateien, Arbeitsfassungen, verworfene Varianten und allgemeines Know-how von Kodo gehören nicht zur Übergabe.

Lizenzen Dritter, etwa für Schriftarten, Fotos, Software, Modelle oder Vorlagen, richten sich nach den Bedingungen ihrer Anbieter. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die an Kodo übergebenen Unterlagen für den vereinbarten Zweck verwendet werden dürfen.

Vor der ausdrücklichen Bestätigung einer konkreten Signatur prüft die unterzeichnende Person das gesamte PDF und ihre Vertretungsbefugnis. Sie schützt persönliche Signatur-ID, Passwort und verschlüsselte Wiederherstellungskopie. Das Portal bewahrt Original, signierte Fassung und Historie auf; Passwort und privater Signaturschlüssel werden nicht auf dem Kodo-Signaturserver gespeichert.

Die elektronische Unterzeichnung im Portal bestimmt für sich nicht, dass die Signatur qualifiziert ist oder das Dokument sämtliche besonderen Anforderungen jeder empfangenden Institution erfüllt. Die erforderliche Signatur- und Übermittlungsform richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag und Verfahren des Empfängers. Ein neues Verfahren macht frühere Verträge nicht unwirksam. Regeln zur Vertragsunterzeichnung untersagen nicht das Hochladen gescannter Buchhaltungs-, Verpackungs- oder anderer Quelldokumente.

Beschränkung oder Schließung eines Kontos, Entzug eines Partnerzugangs oder Entfernung eines Unternehmens aus der aktiven Übersicht beenden für sich weder Vertrag noch Bevollmächtigung oder gesetzliche Pflichten. Leistungsende, Übergabe, Abrechnung und ein möglicher Vertretungswechsel richten sich nach Vertrag und Regeln der jeweiligen Leistung.

Soweit ein Dokument in den Papierkorb verschoben werden darf, bedeutet dies nicht automatisch endgültige Löschung; die Wiederherstellung nimmt ein Kodo-Administrator vor. Vertragliche, buchhalterische, meldebezogene und andere Pflichtunterlagen können nach Zugangsende aufbewahrt werden. Ein personenbezogenes Löschungsbegehren wird gesondert einschließlich Kopien und Sicherungen nach Zwecken und Pflichten beurteilt.

Zeigen Sie einen Mangel unverzüglich unter [email protected] an und beschreiben Sie, wie er sich auswirkt. Je nach Art des Mangels wird Kodo ihn beheben, die fehlende Leistung erbringen, eine angemessene Preisminderung gewähren oder eine andere gesetzliche Lösung vorschlagen.

Kodo haftet nicht für Schäden durch unrichtige Kundenunterlagen, Eingriffe anderer Personen, die Nichtverfügbarkeit eines Drittdienstes oder eine Verwendung des Ergebnisses entgegen dem vereinbarten Zweck. Bei Unternehmern ist der Ersatz unmittelbarer Schäden auf den Preis der betroffenen Leistung begrenzt. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz eine solche Begrenzung ausschließt, insbesondere bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

Ist der Kunde Verbraucher und schließt er einen Fernabsatzvertrag oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag, kann er ihn in der Regel innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss widerrufen. Soll Kodo früher mit der Arbeit beginnen, muss der Verbraucher dies ausdrücklich verlangen. Bei einem späteren Widerruf zahlt er den anteiligen Preis der bereits erbrachten Leistung.

Das Widerrufsrecht kann nach vollständiger Leistungserbringung erlöschen, wenn der Verbraucher dem vorzeitigen Beginn ausdrücklich zugestimmt hat und über den Verlust des Rechts informiert wurde. Gesetzliche Ausnahmen können auch für mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung bereitgestellte digitale Inhalte oder nach persönlichen Vorgaben angepasste Ergebnisse gelten, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Muster einer Widerrufserklärung zum Vertrag.

„Hiermit widerrufe ich den am [Datum] geschlossenen Vertrag über [Bezeichnung der Leistung]. Name und Anschrift des Verbrauchers: [ergänzen]. Datum und Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): [ergänzen].“

Senden Sie die Erklärung an [email protected] oder an den Sitz von Kodo.

Die Verträge unterliegen tschechischem Recht. Wir möchten Probleme zunächst direkt und sachlich lösen. Verbraucher können sich an die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce), Štěpánská 796/44, 110 00 Prag 1, Website adr.coi.cz, wenden. Diese ist für die außergerichtliche Beilegung entsprechender Verbraucherstreitigkeiten zuständig.

Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt die übrigen Teile nicht. Die aktuelle Fassung wird auf der Website veröffentlicht; für einen konkreten Vertrag ist die bei seinem Abschluss geltende Fassung maßgeblich.

Für einen konkreten Vertrag gelten die bei Abschluss einbezogene Fassung und spätere wirksam vereinbarte Änderungen. Die Veröffentlichung einer Neufassung ändert für sich keine früheren Verträge, Preise, Zahlungsfristen, Leistungsumfänge oder Haftungsregeln.

Die Sprachfassungen sollen dieselben Regeln wiedergeben. Eine individuelle vertragliche Sprachvorrangregel geht auch der allgemeinen Sprachregel dieser Bedingungen vor. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, ist bei Abweichungen der allgemeinen Bedingungen die tschechische Fassung maßgeblich; die Sprachvereinbarung eines früheren Vertrags und zwingende Rechte bleiben unberührt.

Für frühere Verträge bleiben die einbezogene Fassung und wirksam vereinbarte Änderungen maßgeblich.

Vorherige Fassung ansehen — 29. September 2026